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Lebensmittelkontrollen: Neue Verwaltungsvorschriften

Die den Lebensmittelkontrollen zugrunde liegenden Verwaltungsvorschriften (AVV Rüb) stehen vor einer Überarbeitung - vor allen Dingen was die Frequenzen der Kontrollen in den Betrieben anbetrifft. Das

04.08.2020

Coronakrise: Aufruf, Kontaktlisten ausfüllen - „Mit Sicherheit gut ausgehen!“

Wegen der andauernden Corona-Krise und der Wichtigkeit der Infektionsprävention appellieren der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA N

03.08.2020

Update Überbrückungshilfe: Aktualisierte FAQ

Seit Mitte Juli können Überbrückungshilfen beantragt werden. Das Instrument ist eine wesentliche Maßnahme bei der staatlichen Unterstützung von besonders betroffenen kleinen und mittelständischen Betr

31.07.2020

Ausbildungsprämie kann ab 4. August beantragt werden: Vorabfassung der Förderrichtlinie liegt vor

Kurz zusammengefasst: Wer als kleiner oder mittlerer Ausbildungsbetrieb (KMU) sein Ausbildungsniveau im Vergleich zu den letzten drei Jahren hält oder erhöht, bekommt bis zu 3.000 Euro Prämie. Voraus

31.07.2020

Corona-Verbreitung: Aerosole vom RKI als Hauptübertragungsweg anerkannt

Die Theorie lag in der Luft: Jetzt bezeichnet auch das Robert Koch Institut Aerosole neben der Tröpfcheninfektion als "Hauptübertragungsweg". Eine gute Belüftung von Innenräumen hilft, das Risiko zu m

31.07.2020

Corona: Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

Vor Corona sind nicht alle gleich. Deshalb hat das Bundesarbeitsministerium eine arbeitsmedizinische Empfehlung zum Umgang mit aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigte

31.07.2020

Mindestlohn: Ablehnung von Heil‘s Mindestlohnideen

Der Chef der Mindestlohnkommission Jan Zilius hat sich erfreulich klar gegen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zuletzt ins Spiel gebrachte schnelle Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ausg

31.07.2020

Oberverwaltungsgericht NRW: Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten

Per Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass die in der NRW-Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind. Es

30.07.2020

Update MwSt-Senkung: Rechnungskorrekturen und erste Stimmen für Verlängerung

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten bislang wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli nachträglich angepasst oder berichtigt. Durch den Mehraufwand entstanden den Untern

30.07.2020

Datenschutz - Abfrage von Gästedaten durch die Polizei

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19- Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, gibt es Vorgaben zur Gästedatenerhebung beim Restaurantbesuch.

30.07.2020

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