Nicht alles, was aus NRW kommt, ist gut. „Bettensteuern“ jedweder Art gehören dazu. Sie wurde erstmalig am 1. Dezember 2014 in Köln eingeführt. Viele Städte und Gemeinden folgten deutschlandweit. Auch in Dortmund existiert eine Bettensteuer, aktuell wird in Wuppertal und in Düsseldorf darüber nachgedacht, eine Steuer auf Beherbergungen einzuführen.
Laut Bundesverfassungsgericht sind örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben, auch Bettensteuer, Beherbergungssteuer, City-Maut oder Kulturförderabgabe genannt, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilten die Karlsruher Richter am 17. Mai 2022 mit. Der DEHOGA hatte die drei Verfassungsbeschwerden betroffener Hoteliers begleitet und unterstützt.
Der DEHOGA reagierte mit großem Unverständnis auf das Urteil und appelliert an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und Hoteliers wie Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren.
Der DEHOGA lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben oder wie auch immer die Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab.
Das Herausgreifen einer einzelnen Branche ist inakzeptabel. Auch die Begründung mit wirtschaftlich positiven Effekten des Kulturtourismus für die Hotellerie ist nicht überzeugend: Vom (Kultur-)Tourismus profitieren nachweislich eine Vielzahl von Branchen, z.B. in erheblichem Umfang der Einzelhandel. Auf der anderen Seite trägt die Hotellerie durch eigenfinanzierte Marketingmaßnahmen selbst erheblich zur Belebung des Tourismus bei und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität auch in anderen Branchen.
Die Bettensteuer sorgt dafür, dass die positiven Effekte, insbesondere Investitionen vor Ort, nicht stattfinden können. Die Beherbergungsbetriebe sind wichtige Leistungsträger vor Ort, sie schaffen Arbeitsplätze und machen unsere Innenstädte lebenswert.
Jede Stadt muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe und Innenstädte von der Pandemie erholen. Da ist es absolut kontraproduktiv - insbesondere in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise - jetzt über neue Belastungen der Hotels und ihrer Gäste nachzudenken.