Brief an alle Abgeordnete: Stichtag 6. Mai - Lockerungen und Rettungspaket für das Gastgewerbe - jetzt

Corona, NRW

Das nächste Treffen von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch wird wichtig. Es geht hoffentlich um uns, eine zeitliche Perspektive und um ein Rettungspaket für das Gastgewerbe. Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA NRW, hat sich heute an alle Abgeordneten aus Land- und Bundestag, soweit sie aus NRW stammen, gewendet und Unterstützung gefordert.

Das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen erlebt gerade die schlimmste Zeit seit Ende des Krieges. Unsere Betriebe wurden als erste geschlossen und dürfen als letzte öffnen – nach jetzigem Stand der Dinge. Die Kurzarbeiter-Quote in Nordrhein-Westfalen liegt bei 98 Prozent! Die Umsatzeinbußen häufig auf ähnlich traurig hohem Niveau. Abhol- und Lieferangebote lindern, aber lösen das Problem genauso wenig wie Übernachtungen von Geschäftsreisenden in Hotels. Wo kein Geschäftsreiseverkehr, da keine Übernachtungen.

Vor Corona arbeiteten in rund 51.000 Betrieben mehr als 400.000 Beschäftigte in allen unseren Städten und auf dem Land. Kurzfristig gehen wir davon aus, dass ein Drittel der Betriebe vor dem finalen Aus steht. Wer das in absolute Zahlen übersetzt, kann schnell errechnen, dass mehr als 15.000 Betriebe und dementsprechend Beschäftigte betroffen wären. Um dieses Horrorszenario, was die Lage zum jetzigen Zeitpunkt beschreibt, zu verhindern, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.

Wir benötigen dringend:

  1. Ein Rettungspaket mit direkten Hilfen für die Branche, die auch nach den ersten Lockerungen noch helfen werden. Abstandsregelungen, zusätzliche Hygienemaßnahmen und geändertes Gästeverhalten bei geringerer Kaufkraft wegen höherer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeld werden zu perspektivischen Umsatzausfällen zwischen 50-80 Prozent führen bei gleichzeitig steigenden Kosten.
  2. Einen gesetzlichen Anspruch auf Pacht-/Mietminderung für eine gerechte Risikoverteilung in Pacht- und Mietverhältnissen. Momentan trägt dieses Risiko allein der pachtende Hotelier und Gastronom. Das ist eine Frage von gerechtem Lastenausgleich.
  3. Am 6. Mai die Vorstellung eines konkreten Fahrplans zur Öffnung unserer Betriebe, weil wir eine Perspektive verdient haben. Was in den letzten Wochen an Lockdown-Maßnahmen richtig gewesen ist – wir haben das nie in Frage gestellt – muss für das Jetzt und Morgen so nicht mehr stimmen. Wir erwarten von der Politik konkrete und realistische Parameter wie Mindestabstände, an denen wir uns orientieren können. Unsere Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen sind zum Beispiel, was den Umgang mit Hygiene anbetrifft, sehr gut geschult, weil es zu unserem normalen täglichen Tun gehört. Auch Mindestabstände werden wir organisieren können. Was befürchtet der Staat, wenn Restaurants, Cafés und Hotels wieder öffnen? Menschenmassen, die sich Ischgl-gleich in Bars oder auf Karnevalsveranstaltungen drängeln? Überfüllte Restaurants oder Hotels? Wir glauben, diese Befürchtungen sind unbegründet, weil sie nicht der kommenden Realität entsprechen. Aber was ist Realität? Der Restaurantbesuch mit der Familie, ein Stück Kuchen und Kaffee bei einem Ausflug, ein Getränk mit Freunden im Biergarten oder der Kneipe, das Einchecken der Familie im Hotel bei einem Wochenendtrip. Das war die tägliche Realität und wird deutlich reduziert die Realität nach Lockerungsmaßnahmen sein.

Aber warum sollten Sie sich, als Abgeordnete, gerade für das Gastgewerbe mit einem eigenen Rettungspaket so stark machen? Sind andere Branchen nicht auch betroffen? Sind sie. Aber erstens ist die Betroffenheit der Tourismuswirtschaft, deren wichtigster Leistungsträger Gastronomie und Hotellerie sind, besonders ausgeprägt. Daran gibt es keine ernsthaften Zweifel. Zweitens hätte eine „unterlassene Hilfeleistung“ die nachhaltige Zerstörung der gastgewerblichen Struktur zur Folge. Auch in Ihren Städten, Gemeinden und Wahlkreisen. Der Verlust von mindestens 15.000 Betrieben in Stadt und Land wird unsere gastronomische Landschaft grundsätzlich verändern. Auch viele gesunde Betriebe ringen ums Überleben. Viele Betriebe, die in heutigen Zeiten noch das Stadt- und Ortsbild prägen, das soziale Miteinander in Stadt und Land befördern, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, würden auf Nimmer-Wieder-Eröffnet verschwinden.

Wir glauben, dass es sich lohnt, für das Gastgewerbe zu kämpfen, weil es nicht nur system-, sondern auch lebens- und sozialrelevant ist.

Einige Maßnahmen wie die pauschale Schließung der Gastronomie sind nicht mehr verhältnismäßig. Den Freiheitsrechten, zu denen auch die unternehmerische Freiheit und die Allgemeine Handlungsfreiheit gehören, muss bei den politischen Abwägungsprozessen wieder mehr Gewicht verliehen werden, denn auch in gastgewerblichen Betrieben lassen sich die objektiven Kriterien einer Corona-gerechten Hygiene erfüllen.

Und, dem zunehmenden Wunsch der Menschen wieder mehr erleben zu dürfen, kann in der Gastronomie - reguliert - gefahrloser Rechnung getragen werden, als auf der Grillwiese.

Setzen Sie sich ein für ein Rettungspaket und Lockerungsmaßnahmen für das Gastgewerbe!

Setzen Sie sich dafür ein, dass wir ab dem 6. Mai eine Perspektive haben!

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Ansprechpartner: Thorsten Hellwig, Pressesprecher