Wie bereits im vergangenen Jahr berichtet, plant die Europäische Kommission im Rahmen der Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser in den Mitgliedsstaaten zu regeln. Unter anderem sollen die Mitgliedsstaaten laut Kommissionsentwurf verpflichtet werden, die kostenlose Abgabe von Leitungswasser in Restaurants, Kantinen, und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen zu fördern. Im Oktober 2018 hatte sich das EU-Parlament zu dem Kommissionsvorschlag positioniert. Die Abänderungsvorschläge des Parlaments sehen vor, dass Leitungswasser ausdrücklich nur für Kunden bereitgestellt werden soll. Außerdem sollen Restaurants eine Servicegebühr für die Abgabe von Leitungswasser verlangen dürfen.
Nun hat sich auch der EU-Ministerrat auf eine Position geeinigt. Entgegen dem Parlament sieht der Rat weder eine Abgabe nur an Gäste noch die Möglichkeit einer Servicegebühr vor. Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag will der Rat den Mitgliedsstaaten die Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants jedoch nicht als verpflichtend vorschreiben, sondern nur als mögliche Maßnahme vorschlagen.
Eine Einigung zwischen den EU-Institutionen steht im Rahmen der nun bevorstehenden Trilogverhandlungen noch aus und wird derzeit für die zweite Jahreshälfte erwartet. Da es sich um eine Richtlinie handelt, müsste diese nach Inkrafttreten noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Der DEHOGA sieht den geplanten Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisch: „Wir möchten entscheiden, welches Produkt wir zu welchem Preis unseren Gästen anbieten. Das ist unser unternehmerisches Recht. Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln", so Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen.
