Diese Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium basierend auf einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung die Kosten für die Umstellung der Kassen- und Rechnungssysteme der Unternehmen auf knapp 240 Millionen Euro beziffert. Ein Gutachten im Auftrag der FDP schätzt den bürokratischen Aufwand der Wirtschaft hingegen auf rund 2,25 Milliarden Euro.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat derweil eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus ins Rennen gebracht. Die Mehrwertsteuersenkung gebe den Bürgern das Signal: “Ihr habt was davon, wenn ihr Einkaufen geht”, sagte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. “Und wo die Steuersenkung nicht weitergegeben wird, erfüllt sie ebenfalls ihren Zweck bei der Stabilisierung von Unternehmen.” Man werde im Herbst betrachten müssen, welche Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht wurden und dann überlegen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
Eine Meldung des DEHOGA Bundesverband