Wahlcheck: 8 Fragen an die Parteien

Corona, NRW

In gut zwei Monaten wird der neue nordrhein-westfälische Landtag gewählt. In einem von den Parteien vorgegebenen Verfahren hat der DEHOGA NRW 8 Fragen an CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke gestellt, um zu erfahren: Wo stehen die einzelnen Parteien, wenn es um die Belange von Gastronomie und Hotellerie geht.

Das sind unsere acht Fragen:

  1. Corona und seine Folgen: Weitere Unterstützung
    Zum Überleben braucht das Gastgewerbe bis Ende der Krise angemessene Unterstützung wie Ü-Hilfen und KuG und je nach Betroffenheit direkte finanzielle Unterstützung und Investitionszuschüsse, um verlorene Investitionsmöglichkeiten aufzuholen und Unternehmen zukunftssicher zu machen. Wo stehen Sie?
  2. Corona und seine Folgen: kein 3. Herbst
    Wir erwarten schon jetzt wirksame Maßnahmen durch die Politik, um eine künftige Reglementierung der Branche nach einem „Corona-freien“ Sommer auszuschließen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie schon jetzt, damit es nicht zu einem 3. Corona-Herbst kommt?
  3. Reduzierte Mehrwertsteuer
    Wir fordern den Mehrwertsteuersatz für alle Speisen und Getränke dauerhaft zu reduzieren. Wie stehen Sie dazu?
  4. Bessere Rahmenbedingungen
    Für die Zukunft benötigen wir eine Wochenhöchstarbeitszeit gemäß der EU- Arbeitszeitrichtlinie, eine automatische Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs mit der Entwicklung des gesetzlichen (nicht tariflichen) Lohnniveaus und einen leichteren Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland. Was meinen Sie?
  5. Bezahlbare Energie
    Ziel der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen. Was tun Sie, um diese Ziele zu vereinen?
  6. Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung
    Wir fordern Förderungen für Betriebe zur Einführung von Mehrwegsystemen, ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem dafür und politische Einbindung. Die Vermeidung von Einweg im Sinne der umweltbewussten Betriebsführung darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Ihre Position?
  7. Tourismus, Mobilität und Belebung Innenstädte
    Die Innenstädte haben in den letzten Jahren immer mehr an Attraktivität verloren und haben somit nicht nur einen negativen Einfluss auf das dortige Gastgewerbe, sondern auch auf das Image der Stadt. Wir fordern eine einfachere Umwidmung von Geschäfts- zu Wohneinheiten. Wie stehen Sie dazu?
  8. Förderung und Marketing für Tourismusstandort NRW
    Wir fordern mehr Marketingbudget und eine Erweiterung von Tourismus NRW um den Bereich Geschäftstourismus (MICE). Die Wachstumstreiber Städte-, Event- und Geschäftstourismus müssen national wie international neu belebt und gestärkt werden. Was ist Ihre Position dazu?


Neben dem kurzen Wahlcheck (W8) bereiten wir auch einen klassischen, umfänglichen Wahlcheck (W16) vor, den wir in Kürze zur Verfügung stellen.

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Ansprechpartner: Thorsten Hellwig, Pressesprecher