Am letzten Sitzungstag des Bundestags der aktuellen Legislaturperiode haben die Abgeordneten den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes abgesegnet und damit ein Wahlversprechen ihrer digitalen Agenda, nämlich die Abschaffung der Störerhaftung, eingelöst. Mit der Zustimmung ging eine parlamentarische Zitterpartie zu Ende - mehrere Gesetzesentwürfe, ein EuGH-Urteil, Expertenanhörungen und immer wieder Unstimmigkeit der Regierungsfraktionen waren ständige Wegbegleiter. Unkompliziertes freies WLAN ist nun endlich möglich. Sollten Sie aber in Ihrem Haus freiwillig weiter Sicherungsmaßnahmen vorsehen wollen, so sind diese ausdrücklich zulässig.
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