Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ab 1.1.24 auf 19 Prozent bedeutet einen schwarzen Tag für die Gastronomie auch in Nordrhein-Westfalen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich darauf die Ampel-Koalition geeinigt. Der DEHOGA NRW befürchtet für Restaurants, Cafés, Gaststätten, Kantinen, Kita- und Schulverpfleger drastische Konsequenzen bis hin zu weiteren Betriebsschließungen. „Deutlich steigende Preise, weniger Gäste, weniger Umsatz, Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Preisdruck in der Kita- und Schulverpflegung, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten werden die Konsequenzen sein. Darüber hinaus wird diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gastronomie als sozialen Treffpunkt haben, gerade auf dem Land. Die Ampel wird sich nicht darauf berufen können, sie habe von nichts gewusst! Sie haben eine ganze Branche im Stich gelassen!“, kritisiert Patrick Rothkopf, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen. Nach 6.000 gastronomischen Unternehmen, die coronabedingt zwischen 2020 und 2021 schließen mussten, erwartet der DEHOGA nach einer Umfrage um die 2.200 weitere Unternehmensaufgaben zwischen Aachen und Porta Westfalica.
Der DEHOGA macht sich nicht erst seit der Corona-Pandemie für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf alle Speisen stark, weil alle anderen Verkaufsformen von Speisen gegenüber dem „Restaurantessen“ privilegiert sind und nur mit sieben Prozent belegt werden. „Es ist nicht sinnvoll, in einer massiven Krise eine Steuererhöhung, die es für uns ist, zu „beschließen“, und es ist absurd, wenn ab 1. Januar nur das Essen in unseren Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert wird, für die Essenslieferung, für Essen-To-Go und Fertiggerichte aus dem Supermarkt aber weiterhin sieben Prozent gelten“, so Rothkopf. „19 Prozent für das Essen auf dem Porzellanteller, sieben Prozent für verpacktes Essen – das hat mit Steuerfairness und Nachhaltigkeit nichts zu tun.“
Der DEHOGA weist auf die positiven Effekte hin, die die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes seit Mitte 2020 für die Branche bewirkt hat, und gibt sich kämpferisch: „Im übernächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Unsere Argumente sind sehr gute geblieben und werden es auch in Zukunft sein. Auch wenn die Ampel-Entscheidung ein bitterer Rückschlag war, bleibt das Ziel richtig und auf unserer Agenda: 7% auf Speisen müssen wiederkommen“, so Rothkopf abschließend.