Die Kernforderung von Gastronomie und Hotellerie an die Landespolitik bleibt über den Wahltag am 14. Mai erhalten. Unter dem Motto „Lasst uns wieder mehr Gastgeber sein!“ setzten Gastronomen und Hoteliers im Hotel Renaissance Bochum am gestrigen Dienstag auf ein ernst gemeintes Weniger an Bürokratie und ein Mehr an unternehmerischer Freiheit. „Wir brauchen keine „Politnannys“, die nicht mehr an die Mündigkeit der Bürger glauben und deshalb lieber ein Verbotsschild zu viel als zu wenig aufstellen. Wir brauchen das Vertrauen der Politik in die Unternehmer im Land, damit nicht jeder Handgriff dokumentiert und gekennzeichnet werden muss, um ihn später kontrollieren zu können“, unterstrich Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen und kritisierte damit deutlich die Landespolitik der letzten Jahre.
Die Bürokratielasten für die Unternehmer aus dem Gastgewerbe werden immer mehr. „Allergenkennzeichnung, Mindestlohngesetz, Bettensteuern und jetzt das Kontrollbarometer-Gesetz – die Liste wird immer länger“, monierte Niemeier. Der Verband befürchtet, dass die hohen bürokratischen Lasten vor allen Dingen kleineren und mittleren Betrieben das Leben noch schwerer machen werden. „Wer das Bistro an der Ecke, das Restaurant in der Altstadt und das Landgasthaus erhalten möchte, darf sie nicht länger in den bürokratischen Schwitzkasten nehmen und mit „Ampeln“ und „Allergenkladden“ piesacken. Wir erwarten zudem, dass Politiker grundsätzlich anerkennen, dass Arbeitgeber nicht nur Arbeit geben, sondern sich ihrer Verantwortung gegenüber Gästen und Mitarbeitern bewusst sind“, so Niemeier.
Ergebnisse des Wahlchecks: Rund 220 Teilnehmer
Der DEHOGA NRW stellte auf dem Verbandstag auch das Ergebnis seines digitalen „Wahlchecks“ (http://www.dehoga-nrw.de/wahlcheck/ergebnis/) vor, der sich an Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl gerichtet hatte und ihnen die Möglichkeit gab, sich zu den Forderungen von Gastronomie und Hotellerie zu positionieren. „Wir freuen uns sehr, dass sich fast 220 Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken an unserem erstmals online durchgeführten Wahlcheck beteiligt haben“, erklärte Bernd Niemeier. „Das ist ein toller Erfolg.“
Klare politische Ansagen
Christian Lindner, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender der Freien Liberalen kritisierte in seiner Rede die grün-rote Wirtschaftspolitik, weil auf alle Vorgaben aus Brüssel und Berlin immer noch ein Verbot und eine Pflicht draufgesetzt werde. „Zudem erfinden SPD und Grüne selbst noch neue Vorschriften und bürokratische Hürden wie die unsinnige Hygieneampel“, so Lindner. Armin Laschet, Spitzenkandidat der NRW-CDU forderte eine Entlastungsiniative für Unternehmen. „Die Bürokratie eines Tariftreue- und Vergabegesetzes muss genauso weg wie die Hygieneampel. Außerdem machte er sich für einen „Mentalitätswechsel“ stark: „Die tägliche Losung in den Ministerien darf nicht mehr lauten: Was kann ich heute noch neu regeln? Sondern im Gegenteil: Welche Regelung kann ich heute abschaffen?“ Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion warb für das Kontrollbarometer-Transparenz-Gesetz und riet zur Gelassenheit. „Wir haben eine dreijährige freiwillige Einführungsphase eingebaut und werden eine Evaluation durchführen, um Veränderungen vorzunehmen, wenn das „Kontrollbarometer“ z.B. zu bürokratisch sein sollte.“
Die einzelnen Wahlcheck-Antworten der Redner finden Sie hier:
In den rund 50.000 Betrieben von Gastronomie und Hotellerie in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind und erwirtschaften zusammen rund 15 Milliarden Euro. Damit gehört das Gastgewerbe zwischen Rhein und Weser zu den wichtigsten Arbeitgebern und Ausbildern im Land.
