Wegfall des Kontrollbarometers „Ein wichtiges Signal“

Top-Nachricht, NRW, Fachgruppen, Lebensmittelhygiene, Pressemitteilungen

Präsident Bernd Niemeier begrüßt die angekündigte Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG): „Für die Branche ein wichtiges Signal gegen Pseudotransparenz und Bürokratie.“ Spannend bleiben die weiteren Inhalte des Koalitionsvertrages.

Der DEHOGA NRW hatte sich immer gegen die Aushangpflicht der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen ausgesprochen, die die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht hatte. Die jetzt im Rahmen der Koalitionsgespräche angekündigte Aufhebung war eine der Kernforderung von Gastronomie und Hotellerie, die vor der Landtagswahl aufgestellt wurde. „Die Hygienestandards in unseren Betrieben sind hoch, die Lebensmittelkontrolle funktioniert, deshalb brauchen wir keinen Pranger, der Transparenz verspricht und Pseudotransparenz bedeutet hätte“, so Bernd Niemeier.

Der Hotel- und Gaststättenverband befürwortet den Verzicht noch aus einem weiteren Grund: Die Bürokratielasten für die Unternehmer aus dem Gastgewerbe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Allergenkennzeichnung, Mindestlohngesetz, Bettensteuern und das Kontrollbarometer-Gesetz – die Liste wurde immer länger“, moniert Niemeier. Der Verband befürchtet, dass die hohen bürokratischen Lasten vor allen Dingen kleineren und mittleren Betrieben das Leben noch schwerer machen werden. „Wer das Bistro an der Ecke, das Restaurant in der Altstadt und das Landgasthaus erhalten möchte, darf sie nicht länger in den bürokratischen Schwitzkasten nehmen. Die Aufhebung der „Ampel“ ist ein wichtiges Signal in die richtige Richtung.“

Nach den bisherigen Gesprächen erwartet der DEHOGA NRW noch weitere Entlastungen für Gastronomie und Hotellerie zwischen Rhein und Weser.

In den rund 50.000 Betrieben von Gastronomie und Hotellerie in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind und erwirtschaften zusammen rund 15 Milliarden Euro.

Ansprechpartner: Thorsten Hellwig, Pressesprecher